Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, die Sanierung des Radewegbaus Lückenschluss Remlingen – Leinach (über Greußenheim) als Rad- und Wirtschaftsweg mit einer Ausbaubreite von 3,5 m zzgl. Bankett mit je 0,75 m wie geplant zu realisieren und Anträge auf Förderungen beim Amt für ländliche Entwicklung und Landkreis Würzburg einzureichen.

 

Dem Marktgemeinderat Remlingen ist bekannt, dass

 

Ø    kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden kann,

Ø    die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn keine Zusicherung im Sinne des

Art. 38 BayVwVfG auf Erlass eines Zuwendungsbescheides darstellt,

Ø    eine etwaige spätere Förderung nach den geltenden Zuwendungsrichtlinien und

Bemessungssätzen erfolgt,

Ø    die Dringlichkeit des Vorhabens durch den vorgezogenen Baubeginn nicht

geändert wird,

Ø    der Antragsteller das volle Finanzrisiko zu tragen hat und

Ø    die Kosten der Vorfinanzierung nicht zuwendungsfähig sind.