Sitzung: 30.11.2022 Gemeinderat Uettingen
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Anwesend: 12
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Beschaffung eines
Hilfeleistungslösch-gruppenfahrzeuges (HLF 20) für die Freiwillige Feuerwehr
Uettingen und einen Antrag auf Förderung bei der Regierung von Unterfranken
einzureichen.
Der Gemeinde Uettingen ist bekannt, dass
Ø kein Rechtsanspruch auf eine
Förderung abgeleitet werden kann,
Ø die Zustimmung zur vorzeitigen
Beschaffung keine Zusicherung im Sinne des
Art. 38 BayVwVfG auf Erlass eines Zuwendungsbescheides darstellt,
Ø eine etwaige spätere Förderung
nach den geltenden Zuwendungsrichtlinien und
Bemessungssätzen erfolgt,
Ø der Antragsteller das volle
Finanzrisiko zu tragen hat und die Kosten der
Vorfinanzierung nicht
zuwendungsfähig sind.