Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt die Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges (MFZ) für die Freiwillige Feuerwehr Uettingen und einen Antrag auf Förderung bei der Regierung von Unterfranken einzureichen.

 

Der Gemeinde Uettingen ist bekannt, dass

 

Ø    kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden kann,

Ø    die Zustimmung zur vorzeitigen Beschaffung keine Zusicherung im Sinne

des Art. 38. BayVwVfG auf Erlass eines Zuwendungsbescheides darstellt,

Ø    eine etwaige spätere Förderung nach den geltenden Zuwendungsrichtlinien und

Bemessungssätzen erfolgt,

Ø    der Antragsteller das volle Finanzrisiko zu tragen hat und die Kosten der

Vorfinanzierung nicht zuwendungsfähig sind.