Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, eine Vereinbarung zwischen der Straßenbauverwaltung und der Gemeinde Holzkirchen über die Übertragung der Verpflichtung nach § 45 Abs. 5 Satz 1 StVO für Veranstaltungen nach § 29 Abs. 2 StVO im Wege der Sonderbaulast abzuschließen. Der Vorsitzende wird ermächtigt, die Vereinbarung zu unterzeichnen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                      10

Nein:                                    0

Persönliche Beteiligung: