Sitzung: 23.07.2014 Gemeinderat Uettingen
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Anwesend: 12
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, eine Vereinbarung zwischen der Straßenbauverwaltung und der Gemeinde Uettingen über die Übertragung der Verpflichtung nach § 45 Abs. 5 Satz 1 StVO für Veranstaltungen nach § 29 Abs. 2 StVO im Wege der Sonderbaulast abzuschließen. Der Vorsitzende wird ermächtigt, die Vereinbarung zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 12
Nein: 0
Persönliche Beteiligung: