Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, eine Vereinbarung zwischen der Straßenbauverwaltung und dem Markt Helmstadt über die Übertragung der Verpflichtung nach § 45 Abs. 5 Satz 1 StVO für Veranstaltungen nach § 29 Abs. 2 StVO im Wege der Sonderbaulast abzuschließen. Der Vorsitzende wird ermächtigt, die Vereinbarung zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                                     14

Nein:                                                 0

Persönliche Beteiligung: