Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, sich an der Maßnahme „Bachtorstraße“ hinsichtlich des Gehwegausbaus zu beteiligen. Zunächst sollen vom Staatlichen Bauamt Kostenangaben eingeholt werden, sowohl im Bezug auf die Ausführung in Asphalt oder als Pflaster als auch auf die Streckenlänge bis zum sog. Grafenerbweg oder bis zum Weg auf Höhe des Baches. Wenn die Größenordnung der Kosten bekannt ist, wird über die auszubauende Streckenlänge und die Bauweise entschieden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                      12

Nein:                                    0

Persönliche Beteiligung:       

 

 

Sachverhalt:

 

Die WÜ 11 im Bereich der Uettinger Straße ist im Ausbauprogramm des Straßenbauamtes für 2013 vorgesehen. Hier muss die vollständige Planung für das Förderprogramm bis Ende 2012 erfolgt sein. Deshalb ist es notwendig, bereits frühzeitig einen Grundsatzbeschluss des Marktes Helmstadt über die mögliche Beteiligung herbeizuführen.

 

Je nach Schadensklassifizierung muss der Kanal ausgewechselt werden. Der Zustand der Wasserleitung ist zu untersuchen, die Schieber zu erneuern. Eine Kamerabefahrung zur Schadensklassifizierung wurde bereits durchgeführt, die Ergebnisse werden erwartet.

 

Der Gehweg ist in großen Teilen erneuerungs- und verbesserungsfähig. Ein entsprechender Ausbau würde zu einer Beitragsmaßnahme führen. Die Kosten hierfür würden aber durch die zu erwartende Förderung minimiert.

 

Da das Straßenbauamt die Planung auch der Gehwege übernimmt, fallen hierfür keine extra Planungskosten an. Lediglich für den Bereich Entwässerung/Wasserversorgung ist das Büro Köhl zu beteiligen.

 

Für die Sanierung von Kanal- und Wasserleitungen wären Ergänzungsbeiträge zur Abrechnung der Kosten zu erheben. Hier könnte zusammen mit weiteren Sanierungsbereichen ein gemeinsamer Bauabschnitt gebildet werden. Für die Erneuerung der Gehwege wären Beiträge von den Anliegern zu erheben.

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, sich grundsätzlich an der Ausbaumaßnahme Uettinger Straße hinsichtlich Entwässerung/Wasserversorgung sowie Gehwegausbau zu beteiligen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                      12

Nein:                                    0

Persönliche Beteiligung: