Sitzung: 01.03.2023 Marktgemeinderat Helmstadt
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 5, Anwesend: 14
Beschluss:
Der Marktgemeinderat des Marktes Helmstadt nimmt den Sachverhalt zur
Gründung des Zweckverbandes „Interkommunale Zusammenarbeit Mainfranken“ zur
Durchführung der Aufgabe kommunale Verkehrsüberwachung zur Kenntnis und
wünscht, dass die VGem Helmstadt dem Zweckverband „Interkommunale
Zusammenarbeit Mainfranken“ bei seiner Gründung im Rahmen einer Mitgliedschaft
beitritt und diesem die Aufgabe der kommunalen Verkehrsüberwachung für das
Gemeindegebiet des Marktes Helmstadt (bestehend aus den Gemeindeteilen
Helmstadt und Holzkirchhausen) überträgt.
Nach eingehender Diskussion wurde in mehreren Schritten abgestimmt:
Beschluss 1:
Der Marktgemeinderat Helmstadt beschließt, dem Zweckverband
grundsätzlich beizutreten.
Mehrheitlich beschlossen Ja:9 Nein:5
Beschluss 3:
Die Verkehrsüberwachung soll im ruhenden Verkehr durchgeführt werden:
Mehrheitlich abgelehnt Ja:5 Nein:9
Beschluss 2:
Die Verkehrsüberwachung soll im Jahr 2024 und im Jahr 2025 wie folgt
durchgeführt werden:
8
Stunden/Monat Überwachung des fließenden Verkehrs
Mehrheitlich beschlossen Ja:9 Nein:5