Sitzung: 21.12.2022 Marktgemeinderat Helmstadt
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Anwesend: 12, Befangen: 0
Beschluss:
Der Marktgemeinderat stellt fest, dass die Erklärung des Herrn Ottmar Kneucker über die Annahme der Wahl zum Mitglied des Markgemeinderates form- und fristgerecht eingegangen ist. Die Annahme ist daher wirksam.
Nach dieser Feststellung nimmt der erste Bürgermeister dem nachgerückten Marktgemeinderatsmitglied den in Art. 31 Abs. 5 GO vorgeschriebenen Eid ab:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre den Gesetzen gehorsam zu
sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre die Rechte
der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir
Gott helfe.“