Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt die Beschaffung eines Hilfeleistungslösch-gruppenfahrzeuges (HLF 20) für die Freiwillige Feuerwehr Uettingen und einen Antrag auf Förderung bei der Regierung von Unterfranken einzureichen.

 

Der Gemeinde Uettingen ist bekannt, dass

 

Ø  kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden kann,

Ø  die Zustimmung zur vorzeitigen Beschaffung keine Zusicherung im Sinne des
Art. 38 BayVwVfG auf Erlass eines Zuwendungsbescheides darstellt,

Ø  eine etwaige spätere Förderung nach den geltenden Zuwendungsrichtlinien und

Bemessungssätzen erfolgt,

Ø  der Antragsteller das volle Finanzrisiko zu tragen hat und die Kosten der

Vorfinanzierung nicht zuwendungsfähig sind.