Sitzung: 02.11.2022 Gemeinderat Uettingen
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Anwesend: 9, Befangen: 0
Beschluss:
Der
Gemeinderat beschließt die Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges (MFZ) für die
Freiwillige Feuerwehr Uettingen und einen Antrag auf Förderung bei der
Regierung von Unterfranken einzureichen.
Der
Gemeinde Uettingen ist bekannt, dass
Ø kein Rechtsanspruch auf eine
Förderung abgeleitet werden kann,
Ø
die Zustimmung zur vorzeitigen Beschaffung keine Zusicherung im
Sinne
des Art. 38. BayVwVfG auf Erlass eines Zuwendungsbescheides
darstellt,
Ø
eine etwaige spätere Förderung nach den geltenden Zuwendungsrichtlinien
und
Bemessungssätzen erfolgt,
Ø
der Antragsteller das volle Finanzrisiko zu tragen hat und die
Kosten der
Vorfinanzierung nicht
zuwendungsfähig sind.