Der Marktgemeinderat beschließt, dass das Hare-Niemeyer-Verfahren zur Anwendung kommt. Haben Fraktionen oder Wählergruppen den gleichen Anspruch auf einen Ausschusssitz, so entscheidet die größere Zahl der bei der Marktgemeinderatswahl am 02.03.2008 auf die Wahlvorschläge der betroffenen Parteien oder Wählergruppen abgegebenen Stimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                      15

Nein:                                    0

Persönliche Beteiligung:       -

 

 

a) Bestellung der Vertreter des Marktes Helmstadt in der Gemeinschafts-versammlung

 

Gemäß Art. 6 Abs. 1 VGemO wird die Verwaltungsgemeinschaft (VGem) durch die Gemeinschaftsversammlung verwaltet, soweit nicht der Gemeinschaftsvorsitzende zuständig ist. Die Gemeinschaftsversammlung besteht aus den Vertretern der Mitgliedsgemeinden. Vertreter sind die ersten Bürgermeister und je ein Marktgemeinderatsmitglied; für jedes volle Tausend ihrer Einwohner entsenden die Mitgliedsgemeinden ein weiteres Marktgemeinderatsmitglied. Die ersten Bürgermeister werden im Fall der Verhinderung durch ihre Stellvertreter vertreten. Für jedes der übrigen Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung ist für den Fall, dass es verhindert ist oder den ersten Bürgermeister vertritt, ein Stellvertreter aus der Mitte des Marktgemeinderats zu bestellen. Bei der Bestellung der übrigen Mitglieder und ihrer Stellvertreter gilt Art. 33 Abs. 1 Sätze 2 bis 5 GO entsprechend (Art. 6 Abs. 2 VGemO).

 

Gemäß der Bekanntgabe des Bay. Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung beträgt die fortgeschriebene Einwohnerzahl des Marktes Helmstadt 2.645 Einwohner zum Stand 30.06.2007. Zu bestellen sind somit gem. Art. 6 Abs. 2 VGemO vier Vertreter, wobei der 1. Bürgermeister kraft Amtes Mitglied ist.

 

In die Gemeinschaftsversammlung werden folgende Vertreter entsandt:

 

1. Bürgermeister Edgar Martin

                                                           Stellvertreter:  2. Bürgermeister Matthias Haber

 

 

für die CSU/IDB:

 

Markgemeinderat Josef Streitenberger

                                                           Stellvertreter: Marktgemeinderat Bruno Schlör

 

 

für die Bürgergemeinschaft Helmstadt-Holzkirchhausen:

 

Marktgemeinderat Werner Dietmar

                                                           Stellvertreter: Marktgemeinderat Stefan Wander

 

 

für die Wählergemeinschaft Holzkirchhausen:

 

Markgemeinderätin Ilona Müller

                                                           Stellvertreter: Marktgemeinderat Bernhard Haber

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                      15

Nein:                                    0

Persönliche Beteiligung:       -

 

 

 

b) Bestellung der Vertreter des Marktes Helmstadt in der Schulverbands-versammlung

 

Gemäß Art. 9 Abs. 3 BaySchFG besteht die Schulverbandsversammlung aus den ersten Bürgermeistern der am Schulverband beteiligten Gemeinden. Gemeinden, aus denen mehr als 50 Schüler die Verbandsschule oder die Verbandsschulen besuchen (Verbandsschüler), entsenden ferner bis einschließlich 100 Verbandsschüler einen weiteren Vertreter und für jedes weitere angefangene Hundert Verbandsschüler einen weiteren Vertreter als Mitglied in die Schulverbandsversammlung. Die weiteren Mitglieder werden vom Marktgemeinderat für die Dauer der Wahlperiode bestellt. Die Bestellung kann widerrufen werden.

Stichtag für die nach Art. 9 Abs. 3 BaySchFG notwendige Feststellung der Zahl der Verbandsschüler ist der 1. Oktober eines jeden Jahres. Überzählige Mitglieder der Schulverbandsversammlung sind durch den zuständigen Marktgemeinderat abzuberufen. Die Zahl der Verbandsschüler des Markes Helmstadt betrug zum Stichtag 01.10.2007 154 Verbandsschüler. Zu bestellen sind somit gem. Art. 9 Abs. 3 BaySchFG drei Vertreter, wobei der 1. Bürgermeister kraft Amtes Mitglied ist.

 

In die Schulverbandsversammlung werden folgende Vertreter entsandt:

 

1. Bürgermeister Edgar Martin

                                                           Stellvertreter:  2. Bürgermeister Matthias Haber

 

 

für die CSU/IDB:

 

Marktgemeinderat Bernd Schätzlein

                                                           Stellvertreter: Marktgemeinderat Lothar Kempf

 

 

für die Bürgergemeinschaft Helmstadt-Holzkirchhausen:

 

Marktgemeinderat Fred Wander

                                                           Stellvertreter: Werner Blatz

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                      15

Nein:                                    0

Persönliche Beteiligung:       -

 

 

 

c) Rechnungsprüfungsausschuss

 

Gem. Art. 103 Abs. 1 GO ist die Jahresrechnung vom Marktgemeinderat oder von einem Rechnungsprüfungsausschuss zu prüfen (örtliche Rechnungsprüfung). In Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohner bildet der Marktemeinderat aus seiner Mitte einen Rechnungsprüfungsausschuss mit mindestens drei höchstens sieben Mitgliedern und bestimmt ein Ausschussmitglied zum Vorsitzenden, Art. 33 Abs. 2 GO findet keine Anwendung (Art. 103 Abs. 2 GO).

 

Der Marktgemeinderat beschließt einen Rechnungsprüfungsausschuss einzurichten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                      15

Nein:                                    0

Persönliche Beteiligung:       -

 

 

Der Marktgemeinderat beschließt, dass der Rechnungsprüfungsausschuss aus fünf Mitgliedern bestehen soll.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                      15

Nein:                                    0

Persönliche Beteiligung:       -

 

 

In den Rechnungsprüfungsausschuss werden berufen:

 

für die CSU/IDB:

 

Marktgemeinderat Bruno Schlör

                                                           Stellvertreter: Marktgemeinderat Joachim Endres

 

Marktgemeinderat Manfred Rückert

                                                           Stellvertreter: Marktgemeinderat Bernd Schätzlein

 

 

für die Bürgergemeinschaft Helmstadt-Holzkirchhausen:

 

Marktgemeinderat Werner Blatz

                                                           Stellvertreter: Marktgemeinderat Fred Wander

 

Marktgemeinderat Stefan Wander

                                                           Stellvertreter: Marktgemeinderat Werner Dietmar

 

 

für die Wählergemeinschaft Holzkirchhausen:

 

Marktgemeinderat Bernhard Haber

                                                           Stellvertreter: Ilona Müller

 

 

Zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wird Marktgemeinderat Werner Blatz bestimmt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                      15

Nein:                                    0

Persönliche Beteiligung:       -