Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigung- und Sicherungsverordnung) zu erlassen. Die Verordnung, die als Anlage der Niederschrift beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses. Sie tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter vom 30. Januar 2019 außer Kraft.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                                     12               

Nein:                                                  1

Persönliche Beteiligung:             -