Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, die Maßnahme „Errichtung einer Verbundleitung zum Leitungsnetz der Fernwasserversorgung Mittelmain“ (gemäß dem Erläuterungsbericht der Fa. Arz Ingenieure vom 08.12.2020 mit Ergänzung vom 07.01.2021) zu realisieren und den Antrag auf Förderung (RZWas 2021) einzureichen.

 

Der Gemeinde Holzkirchen ist bekannt, dass

 

Ø    kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden kann,

Ø    die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn keine Zusicherung im Sinne des

Art. 38 BayVwVfG auf Erlass eines Zuwendungsbescheides darstellt,

Ø    eine etwaige spätere Förderung nach den geltenden Zuwendungsrichtlinien und

Bemessungssätzen erfolgt,

Ø    die Dringlichkeit des Vorhabens durch den vorgezogenen Baubeginn nicht

geändert wird,

Ø    der Antragsteller das volle Finanzrisiko zu tragen hat und

Ø    die Kosten der Vorfinanzierung nicht zuwendungsfähig sind.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                                     12

Nein:                                                  1

Persönliche Beteiligung:             -