Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, der Maßnahme „Beschaffung einer Webformular-Lösung für die VGem“ und dem hierfür von der Verwaltungsgemeinschaft Helmstadt gestellten Antrag auf Förderung zuzustimmen.

 

Dem Markt Helmstadt ist bekannt, dass die VGem Helmstadt

 

Ø    keinen Rechtsanspruch auf eine Förderung ableiten kann,

Ø    die Zustimmung zur vorzeitigen Beschaffung keine Zusicherung im Sinne des

Art. 38 BayVwVfG auf Erlass eines Zuwendungsbescheides darstellt,

Ø    eine etwaige spätere Förderung nach den geltenden Zuwendungsrichtlinien und

Bemessungssätzen erfolgt,

Ø    die Dringlichkeit des Vorhabens durch die vorgezogene Beschaffung nicht

geändert wird,

Ø    der Antragsteller das volle Finanzrisiko zu tragen hat und

Ø    die Kosten der Vorfinanzierung nicht zuwendungsfähig sind.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                                     11

Nein:                                                  0

Persönliche Beteiligung:             -