Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 3, Anwesend: 13, Befangen: 1

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB einschließlich der beantragten Abstandsflächenübernahme zu erteilen.

Sollte zur Herstellung des Parkraums für die in Planung befindliche Neue Ortsmitte Sicherungsmaßnahmen (z.B. Unterfangungen o.ä.) für das Nebengebäude nötig sein, sind die Kosten vom Eigentümer (Fl. Nr.  322/2) zu übernehmen. Der Eigentümer des Grundstücks Fl. Nr. 322/2 versichert, keine baurechtlichen oder sonstige Einsprüche gegen die Errichtung des geplanten Parkraumes zu erheben.

 


 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                                       9

Nein:                                                  3

Persönliche Beteiligung:             1

 

Gemeinderat Klaus Stollberger gem. Art. 49 GO Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung.