Sitzung: 16.12.2019 Schulverbandsversammlung Helmstadt
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Anwesend: 7
Beschluss:
Die Schulverbandsversammlung beschließt, die Maßnahme „Umsetzung DigitalPakt“ zu realisieren und den Antrag auf Förderung beim Staatsministerium einzureichen.
Dem Schulverband
Helmstadt ist bekannt, dass
Ø kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden
kann,
Ø
die Zustimmung zum
vorzeitigen Baubeginn keine Zusicherung im Sinne des
Art. 38 BayVwVfG auf Erlass eines Zuwendungsbescheides
darstellt,
Ø
eine etwaige spätere
Förderung nach den geltenden Zuwendungsrichtlinien und
Bemessungssätzen erfolgt,
Ø
die Dringlichkeit des
Vorhabens durch den vorgezogenen Baubeginn nicht
geändert wird,
Ø
der Antragsteller das
volle Finanzrisiko zu tragen hat und
Ø
die Kosten der
Vorfinanzierung nicht zuwendungsfähig sind.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 7
Nein: 0
Persönliche Beteiligung: -