Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

 

Der Vorsitzende wird beauftragt, mit den Vertretern des Bürgerentscheides „schnelles Internet für Remlingen“ Rücksprache zu halten, ob aufgrund der Mitteilung der Deutschen Telekom ihr Netz zeitnah aufzurüsten, der Bürgerentscheid:

 

„Sind Sie dafür, dass der Markt Remlingen im Rahmen des aktuellen Förderprogramms –Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen- das vorhandene Internet-Netz neutral begutachten lässt und einen Antrag auf Zuschuss stellt“,

 

nicht umgesetzt wird.

 

Sofern die Vertreter des Bürgerentscheides dem zustimmen, ist mit der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Würzburg abzuklären, ob diese Vorgehensweise rechtlich zulässig ist.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                                     10

Nein:                                                 0

Persönliche Beteiligung:             -