Sitzung: 23.08.2017 Gemeinderat Uettingen
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 2, Anwesend: 11, Befangen: 0
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Maßnahme „Sanierung der Aalbachtalhalle“ wie geplant zu realisieren und den Antrag auf Förderung im Rahmen des ELER-Programms bis zum 30.09.2017 beim ALE einzureichen.
Der Gemeinde
Uettingen ist bekannt, dass
Ø kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden
kann,
Ø
die Zustimmung zum
vorzeitigen Baubeginn keine Zusicherung im Sinne des
Art. 38 BayVwVfG auf Erlass eines Zuwendungsbescheides
darstellt,
Ø
eine etwaige spätere
Förderung nach den geltenden Zuwendungsrichtlinien und
Bemessungssätzen erfolgt,
Ø
die Dringlichkeit des
Vorhabens durch den vorgezogenen Baubeginn nicht
geändert wird,
Ø
der Antragsteller das
volle Finanzrisiko zu tragen hat und
Ø
die Kosten der
Vorfinanzierung nicht zuwendungsfähig sind.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 9
Nein: 2
Persönliche Beteiligung: -