Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, die Maßnahme „Generalsanierung der Schulturnhalle und Umnutzung der Schwimmhalle zu gemeindlichen Mehrzweckräumen sowie Errichtung einer Stützwand“ wie geplant zu realisieren und den Antrag auf Förderung gemäß Art. 10 FAG, sowie den Antrag auf vorzeitigen Baubeginn bei der Regierung von Unterfranken einzureichen.

 

Dem Markt Helmstadt ist bekannt, dass

 

Ø    kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden kann,

Ø    die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn keine Zusicherung im Sinne des

Art. 38 BayVwVfG auf Erlass eines Zuwendungsbescheides darstellt,

Ø    eine etwaige spätere Förderung nach den geltenden Zuwendungsrichtlinien und

Bemessungssätzen erfolgt,

Ø    die Dringlichkeit des Vorhabens durch den vorgezogenen Baubeginn nicht

geändert wird,

Ø    der Antragsteller das volle Finanzrisiko zu tragen hat und

Ø    die Kosten der Vorfinanzierung nicht zuwendungsfähig sind.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                      14

Nein:                                    0

Persönliche Beteiligung:       -