Sitzung: 10.05.2022 Marktgemeinderat Remlingen
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Anwesend: 10, Befangen: 0
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt, die Sanierung des Radewegbaus Lückenschluss Remlingen – Leinach (über Greußenheim) als Rad- und Wirtschaftsweg mit einer Ausbaubreite von 3,5 m zzgl. Bankett mit je 0,75 m wie geplant zu realisieren und Anträge auf Förderungen beim Amt für ländliche Entwicklung und Landkreis Würzburg einzureichen.
Dem Marktgemeinderat
Remlingen ist bekannt, dass
Ø kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden
kann,
Ø
die Zustimmung zum
vorzeitigen Baubeginn keine Zusicherung im Sinne des
Art. 38 BayVwVfG auf Erlass eines Zuwendungsbescheides
darstellt,
Ø
eine etwaige spätere
Förderung nach den geltenden Zuwendungsrichtlinien und
Bemessungssätzen erfolgt,
Ø
die Dringlichkeit des
Vorhabens durch den vorgezogenen Baubeginn nicht
geändert wird,
Ø
der Antragsteller das
volle Finanzrisiko zu tragen hat und
Ø
die Kosten der
Vorfinanzierung nicht zuwendungsfähig sind.